Allgemeine Verkaufsvereinbarungen der Clarus Films GmbH

Stand: Mai 2015

 

§ 1 Geltungsbereich

Diese Verkaufsbedingungen geltend ausschließlich und nur gegenüber Unternehmen und sonstigen Käufern im Sinne von § 10 Abs. 1 BGB. Entgegenstehende oder unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Käufers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

 

(1)    Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer.

 

§ 2 Vertragsschluss/Nebenabreden

Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag und Vertragsänderungen kommen durch unsere schriftliche Bestätigung zustande.

 

§ 3 Preise

Preise gelten, sofern nicht anders vereinbart, ausschließlich Umsatzsteuer, Transport, Verpackung, Zöllen und sonstige Angaben. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten. Entsprechendes gilt, wenn wir die Transportkosten tragen.

 

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1)    Der Kaufpreis ist binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto Kasse gegen Rechnung zahlbar.

 

(2)    Bei Zahlungsverzug des Käufers berechnen wir Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Mahnungen werden mit einer Kostenpauschale von 10,00 € berechnet.

 

§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrechte

Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 6 Teillieferung

Wir können Teillieferungen vornehmen und von den vereinbarten Mengen um 10 % abweichen.

 

§ 7 Lieferung

(1)    Liefertermin ist das Versanddatum. Wir können bis zu einer Woche vor dem vereinbarten Termin liefern. Benötigen wir zur Herstellung Unterlagen des Käufers, so verschieben sich zugesagte Liefertermine so lange, bis uns die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt worden sind. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

 

(2)    Sind wir mit einer Lieferung in Verzug, kann der Käufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von noch nicht erfüllten Teilen des Vertrages zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, es sei denn, dass uns Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.

 

(3)    Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern oben stehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Sache zum Zeitpunkt des Annahme- oder Schuldnerverzugs auf den Käufer über. Mehraufwendungen können insbesondere durch Lagerkosten entstehenden, die wir sodann in ortsüblicher Höhe geltend machen.

 

(4)    Erfüllungsort ist unser Abgangslager. Transportversicherung schließen wir nur nach schriftlichem Verlangen des Käufers auf seine Kosten ab. Wird die Ware auf dessen Wunsch an den Käufer versandt, so geht mit der Absendung, spätestens mit dem Verlassen des Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort aus erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

 

§ 8 Selbstbelieferung/höhere Gewalt/Rücktritts- bzw. Kündigungsrecht

(1) Werden wir selbst nicht mit Roh-, Hilfs- oder Betriebsstoffen / unfertigen Erzeugnissen/Fertigerzeugnissen und Waren beliefert, obwohl wir bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben haben, werden wir von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten. Wir sind im Gegenzug verpflichtet, den Käufer über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich, spätestens nach 5 Tagen zu unterrichten und werden jede schon erbrachte Gegenleistung des Käufers unverzüglich zurückerstatten.

 

(2)  Macht höhere Gewalt (bspw. Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag usw.) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht unsererseits ausgeschlossen. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden von uns unverzüglich erstattet.

 

(3) Verschlechtern sich nach Vertragsschluss die wirtschaftlichen Verhältnisse unseres Vertragspartners, so behalten wir uns ausdrücklich den Rücktritt / die Kündigung vom Vertrag vor. Eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse liegt vor oder tritt ein, wenn der Vertragspartner von einem europaweit tätigen Kreditversicherer, einer solchen Ratingagentur oder einem Inkassodienstleister so bewertet wird, dass diese vor einer Geschäftsverbindung warnen oder eine solche ablehnen. Gleiches gilt, wenn innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten eine Herabstufung im Bonitätsindex um 10 Prozentpunkte veröffentlicht wird.

 

§ 9 Abrufaufträge

(1)    Bei Abrufaufträgen ohne feste Abruftermine können wir 2 Wochen nach Datum der Auftragsbestätigung eine Abnahmefrist von 2 Wochen setzen. Danach ist die Zahlung fällig und uns stehen unbeschadet weitergehender Rechte ortsübliche Lagerkosten zu.

 

(2)    Nimmt der Käufer die Ware auch nach Setzung einer Nachfrist nicht ab, so gilt § 7 Abs. 3 entsprechend.

 

§ 10 Gewährleistung

(1)    Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 BGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Rügen wegen Art, Menge und Qualität der Ware sind binnen 10 Tagen nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens binnen 12 Monaten nach Ablieferung schriftlich zu rügen. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen. Nach Ablauf der Fristen sind Mängelansprüche ausgeschlossen. Hat der Käufer die Ware in Kenntnis eines Mangels in Verwendung genommen, gilt sie als genehmigt.

 

(2)    Die Lagerbedingungen beeinflussen die Verarbeitungseigenschaften von Verpackungsfolien erheblich. Deshalb dürfen Folien nicht in der Nähe von Heizkörpern oder in direkter Sonneneinwirkung bzw. über 21 Grad C gelagert werden. Die besten Verarbeitungsbedingungen sind bei Lagertemperaturen von 15 – 20 Grad C und einer Luftfeuchtigkeit von 50 % – 60 % gegeben. Angebrochene Rollen/Kartons wieder gut verpacken! Nur bei diesen Lagerbedingungen können Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden.

 

(3)    Nicht als Mangel gelten geringe Farbabweichungen, insbesondere bei Nachlieferungen. Im Übrigen geltend für die Qualitätsbeurteilung unserer Produkte die Vorschriften der GKV Prüf- und Bewertungsklausel 1959, Blatt 1 bis 4 in der jeweils geltenden Fassung mit Ausnahme der Prüfungsfrist nach Ziff. 3.3 Satz 1 des Blattes 1.

 

 

 

(4)   Wir haften weder dafür, dass die vorgesehene Verwendung der Ware öffentlich-rechtlichen

Vorschriften entspricht, noch dafür, dass die Ware selbst ausländischen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. Auch dafür, dass die Warenverwendung keine Schutzrechte verletzt oder dass der Ware selbst ausländische Schutzrechte nicht entgegenstehen, stehen wir nicht ein.

 

 

(5)    Sollte trotz aller aufgewandter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn uns nicht Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist gegeben wurde. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung unberührt.

 

(6)    Bei Fehlschlägen der Nacherfüllung kann der Käufer – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

 

(7)    Auf Warenmängeln beruhende oder damit zusammenhängende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, uns fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Personenschäden.

 

(8)    Für Auskünfte, Empfehlungen oder Ratschläge für Verwendbarkeit und Behandlung der Ware haften wir nur bei ausdrücklicher Zusicherung.

 

§ 11 Eigentumsvorbehalt

(1)    Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtl. Forderungen, einschl. Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen u. Einlösungen von Schecks und Wechseln, Eigentum des Verkäufers.

 

(2)    Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen.

 

(3)    Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange zu unseren Gunsten an der Ware noch Eigentumsvorbehalt besteht, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Der Käufer haftet für den uns entstehenden Ausfall von gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten  im Falle einer Vollstreckungsgegenklage gemäß § 771 ZPO.

 

(4)    Der Käufer ist berechtigt die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern, zu bearbeiten oder zu verarbeiten. Eine Be- oder Verarbeitung der Ware nimmt er für den Verkäufer vor, ohne diesen dadurch zu verpflichten. Wird die Ware mit anderen Sachen verarbeitet, verbunden oder vermengt, so erwirbt der Verkäufer des Eigentum an der neuen Sache zu einem Anteil, der dem Rechnungswert der vom Verkäufer gelieferten Sache im Verhältnis zum Wert der anderen Sache entspricht.

 

(5)    Nimmt der Verkäufer aufgrund des Eigentumsvorbehaltes den Liefergegenstand zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich erklärt. Der Verkäufer kann sich aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen.

 

(6)    Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für den Verkäufer unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren, wie z.B. Feuer, Einbruch, Diebstahl, Sturm und Leitungswasser, im gebräuchlichen Umfang zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der o. g. Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an den Verkäufer in Höhe des Fakturenwertes der Ware ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.

 

(7)    Der Käufer tritt hiermit seine Forderungen mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab. Diese Babtretung gilt auch für alle künftigen Vertragsfälle. Wird eine Sache veräußert, an der dem Verkäufer nach Maßgabe des Abs. 1 nur das Miteigentum zusteht, gilt diese Abtretung in Höhe des Rechnungswertes der Ware. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.

 

(8)    Die Befugnisse des Käufers, im ordnungsgem. Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, zu verarbeiten oder einzubauen, enden mit dem Widerruf durch den Verkäufer infolge einer nachhaltigen Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers, spätestens jedoch mit seiner Zahlungseinstellung oder mit der Beantragung bzw. Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen.

 

(9)    Der Käufer ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf, spätestens aber bei Zahlungsverzug des Käufers bzw. bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers. In diesem Fall ist der Verkäufer vom Käufer bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen.

 

(10)   Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheit dessen Forderungen insges. um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers oder einen durch die Übersicherung des Verkäufers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Verkäufers verpflichtet.

 

(11)   Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen ist der Verkäufer unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen.

 

(12)   Sämtliche Forderungen sowie die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt an allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen bleiben bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten die der Verkäufer im Interessen des Käufers eingegangen ist, bestehen.

 

§ 12 Sonstiges

(1)    Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das einheitliche Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen findet keine Anwendung.

 

(2)    Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

 

(3)    Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

 

(4)    Sollte eine einzelne Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sind, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzliche zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

 

§ 13 Entsorgung

(1)  Die 5. Novelle der Verpackungsverordnung ist seit Januar 2009 in Kraft getreten.

Bei Warenbezug über uns, wird die Clarus Films GmbH  keine Gebühren an ein Duales System automatisch abführen. Wir setzen daher voraus:

1. Dass der Käufer die Waren selbst an ein Duales System (z.B. Landbell) abführt, bzw.

2. Dass der Käufer eine ordnungsgemäße Entsorgung sichergestellt.